Abstand beim Begegnungsverkehr

Ab dem 28. April 2020 gilt die neue StVO-Novelle.
Dabei gelten neue Abstandsregelungen beim Überholen:

Mindestüberholabstand für Kfz
Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Was gilt allerdings beim Begegnungsverkehr, wie groß muß hier der Abstand sein ?
Wir haben hier eine Antwort von unserem Verkehrsreferent Roland Huhn:

2020Seitenabstand_Wirtschaftsweg_1_5m_Gegenverkehr
2020Seitenabstand_Wirtschaftsweg_1_5m_Gegenverkehr

Hinweis zum Begegnungsverkehr:


Der neue gesetzliche Mindestabstand für das Überholen gilt im Begegnungsverkehr nicht. Es gibt dazu auch keine so umfangreiche Rechtsprechung wie zum Überholabstand, die schon seit Jahrzehnten 1,50 m Abstand oder auch mehr verlangt.
Einzelne Urteile sind bekannt. Sie verlangen auch bei der Begegnung von Autos und Radfahrenden einen Mindestabstand.
Das Oberlandesgericht Hamm hält bei 30 km/h Geschwindigkeit des Autos 1 m Sicherheitsabstand zu Radfahrenden im Gegenverkehr für erforderlich:

Leitsatz:
1. Bei dauernder baulicher Verengung der Fahrbahn hat derjenige den Vorrang, der die Engstelle zuerst erreicht.

2. Auch bei nur leichter Kurvenfahrt benötigt ein Radfahrer mehr als 1 m Fahrbahnbreite. Ein dem Radfahrer entgegen kommender Pkw hat auch bei nur 30 km/h mindestens 1 m Sicherheitsabstand einzuhalten.

Urteilstext:
(Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Winfried Born, Hamm)

Urteilsgründe

Der Beklagte zu 1) war verpflichtet, den Vorrang der Klägerin zu beachten, welche eher als er in die durch eine dauernde bauliche Verengung der Fahrbahn entstandene Engstelle eingefahren war (vgl. Jagusch/Hentschel § 6 StVO Rdn. 8). Da die Fahrbahn durch ein Pflanzbeet verengt war, reichte der verbleibende Fahrbahnraum nicht für eine gefahrlose Begegnung der Fahrzeuge in der Engstelle.

Datum: 1997-01-23 / Gericht: OLG Hamm / AZ: 6 U 163/96
Fundstelle(n):
NZV 1997, 479

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt:

OLG Frankfurt 19.03.2019, 16 U 57/18

Haftung des Pkw-Fahrers bei berührungslosem Unfall und Sturz des Radfahrers beim Wiederauffahren auf Radweg

Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden Pkw von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen aus und stürzt er beim Wiederauffahren auf den Radweg, ist der Unfall der Betriebsgefahr des Pkw zuzurechnen.

Aus den Gründen:

Das Wiederauffahren des Klägers auf den befestigten Radweg stellt sich als Teil des Ausweichmanövers dar, das zu Ende geführt werden sollte. Letztlich liegt ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das nach Auffassung des Senats der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen ist. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" weit auszulegen ist. Zum anderen stellt das Wiederauffahren von einem unbefestigten Seitenstreifen auf einen befestigten Radweg nach den Feststellungen des LG eine bekannte Gefahr dar. Von daher hat der Kläger beim Wiederauffahren auf den Radweg nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen. Dies rechtfertigt, eine hälftige Mitverursachung des Klägers anzunehmen.

Mein Kommentar dazu: Wenn der Sturz sich bereits beim Ausweichen ereignet hätte und nicht erst beim Wiederauffahren, wäre ein volle Haftung des Kfz angemessen. So hat auch schon der BGH geurteilt:

Zur Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG (hier: Sturz eines Fahrradfahrers bei der Begegnung mit einem Kraftfahrzeug, ohne dass es zu einer Berührung mit dem Kfz gekommen ist).

Urteilstext:
Ein Sturz vom Fahrrad bei einer Ausweichreaktion, die durch das plötzliche Auftauchen eines Kraftfahrzeugs auf der Gegenfahrbahn in einer unübersichtlichen Kurve auf einer schmalen Straße veranlasst ist, weil der Verkehrsraum zu eng zu werden droht, ereignet sich "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG.

Entscheidung
Datum: 1988-04-19 / Gericht: BGH / AZ: VI ZR 96/87

Ganz besonders gilt das Gebot, Abstand zu halten, bei der Begegnung mit Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen. Aus dem Bußgeldkatalog:

„Unzureichender Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen“ ist nur ein Beispiel („insbesondere“), so dass auch fehlender Abstand im Begegnungsfall bestraft werden kann. Begegnungsverkehr fällt nicht unter „Vorbeifahren“ (§ 6 StVO). Für diesen Verstoß nach Nr. 10 des Bußgeldkatalogs wird außerdem ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Huhn
Referent Recht

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